Häufige Fragen

Wieviel ist ein Grundstück in Mittenwalde wert?

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Dahme-Spreewald ermittelt und beschließt jährliche die so genannten Bodenrichtwerte, die einen Richtwert für Käufer und Verkäufer von Grund- und Boden darstellen sollen.

Die Werte werden auf Basis der abgeschlossenen Grundstückskaufverträge des Vorjahres ermittelt und bezieht sich dabei auf ein Grundstück, welches ohne weitere Aufwendungen für Erschließung und ähnliches bebaubar sind. Die vom Gutachterausschuss beschlossenen Werte werden im Online-Portal BORIS veröffentlicht. 

Für Mittenwalde finden Sie die aktuellen Bodenrichtwerte hier.

 

 

Warum heißt das Hauptamt – „Hauptamt“, wenn dort nicht alle meine Anliegen bearbeitet werden?

Das Hauptamt wird oft auch bezeichnet als „zentrale Dienste“ oder „Hauptverwaltung“. Dort werden in der Regel alle Belange einer Verwaltung bearbeitet (Beschaffung, IT, Personalgewinnung und -verwaltung), die zur Durchführung des Dienstbetriebs notwendig sind. Dies alles sind Aufgaben, die ohne Kontakt zu den Bürger/innen erledigt werden. Zusätzlich ist in Mittenwalde diesem Amt organisatorisch auch der Sitzungsdienst, die Kita- und Schulverwaltung und die Betreuung der Senioren zugeordnet. Sollten Sie ein diesbezügliches Anliegen haben finden Sie im Hauptamt die richtigen Ansprechpartner/innen.

Wann erscheint das Amtsblatt?

Das Amtsblatt erscheint monatlich. Die Escheinungstermine sowie Redaktionsschlüsse finden Sie hier.

Bis wann muss ich als Verein meine Kulturveranstaltungen melden um im Amtsblatt zu erscheinen?

Eine Übersicht der Redaktionsschlüsse für die monatlichen Amtsblätter erhalten Sie hier. Eine Zuarbeit sollte mind. 2,5 Wochen vor dem Erscheinen des neuen Amtsblattes eingereicht werden, um eine ausreichende Bearbeitungszeit zu ermöglichen. Zuarbeiten können Sie dann direkt an kultur@mittenwalde.de schicken.

Bitte beachten Sie, dass für die Veröffentlichung von Veranstaltungen folgende Angaben notwendig sind:

  • Art/Name der Veranstaltung: Kinderfasching
  • Tag der Veranstaltung: Tag.Monat.Jahr
  • Beginn der Veranstaltung: von/ab Uhrzeit
  • Ende der Veranstaltung: Dauer der Veranstaltung, wenn bekannt
  • Veranstaltungsort/Treffpunkt: Mehrzweckhalle, Schulweg 1, 15749 Mittenwalde
  • Ansprechpartner/Veranstalter: Förderverein "Helau"
  • Sonstiges: Zusatzinfos bzw. eine kurze Beschreibung der Veranstaltung
Wo erfahre ich die Termine von städtischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten?

Die Termine und Sitzungsprotokolle werden auf der Homepage unter Ratsinformationen regelmäßig aktualisiert.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich eine Frage an einen Politiker der Stadtverordnetenversammlung habe?

Sie können in einer Sitzung der Stadtverordneten unter dem Tagesordnungspunkt Einwohneranhörung Fragen stellten. Daneben können Sie diese Frage über die Verwaltung stellen. Der Sitzungsdienst des Hauptamtes wird die Frage dann an die/den betreffenden Politiker/in weiterleiten.

Mit welchen Gemeinden verbindet die Stadt Mittenwalde eine aktive Städtepartnerschaft?

Die Stadt Mittenwalde hat mit der Gemeinde Stare Miasto (Großpolen) seit 2005 eine Städtepartnerschaft. Daraus resultierend haben wir seit 2007 eine Schulpartnerschaft mit der Grundschule und dem Gymnasium der Gemeinde Stare Miasto. Eine weitere Partnerschaft entwickelte sich 2009 mit den Feuerwehren der Stadt Mittenwalde und der Gemeinde Stare Miasto. Mit der Gemeinde Machnivka (früher Komsomolskoje)Ukraine hat die Stadt Mittenwalde seit 2009 eine partnerschaftliche Beziehung. Weitere interessante Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter folgendem Link bzw. über unsere Ansprechpartnerin Katrin Stiegmann (Sachbearbeiterin Personal, katrin.stiegmann@mittenalde.de, Telefon: 033764/ 898-16).


Was beinhaltet die Reinigungspflicht vor meinem Grundstück?

Straßenreinigungssatzung § 3

Art und Umfang der Reinigungspflicht

(1) Das als Anlage aufgeführte Straßenverzeichnis regelt die Verteilung der Reinigungspflichten

zwischen der Stadt Mittenwalde und dem jeweiligen Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten bzw. Nutzungsberechtigten. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. Soweit das Straßenverzeichnis keine Festlegung trifft verbleibt die Reinigungspflicht bei der Stadt Mittenwalde.

(2) Fahrbahnen und Gehwege sind an Samstagen bis spätestens 16:00 Uhr zu säubern.

Hierzu gehört auch das Entfernen von Unkraut, Laub und Unrat. Belästigende

Staubentwicklung ist zu vermeiden.Kehricht und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.

(3) Bei Eis - und Schneeglätte sind die Gehwege in einer Breite von bis zu 1,50 Metern

freizuhalten. Dabei ist mit abstumpfenden Mitteln zu streuen. Die Verwendung von Salz oder

sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten, das gilt nicht:

a)in besonders klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von

abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

b)an besonders gefährlichen Stellen der Gehwege, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf-

oder -abgängen, starken Gefällen -bzw. Steigungsstrecken. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden. Auch ist es unzulässig, mit salzhaltigen oder auftauenden Mitteln durchsetzten Schnee auf Baumscheiben abzulagern.

(4) In der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich zu beseitigen. Nach 20:00 gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7:00 Uhr, sonn-

und feiertags bis 9:00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

(5) Den Winterdienst an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und Schulbussen übernimmt die Stadt Mittenwalde. Umfasst hiervon ist der jeweilige Bereich zwischen Fahrbahnrand und Wartehäuschen-

ggf. inkl. Gehweg-. Soweit kein Wartehäuschen vorhanden ist, erstreckt sich der Winterdienst auf das baulich oder anderweitig als Wartebereich erkennbare Areal angrenzend an die Fahrbahn unmittelbar am Verkehrszeichen 224 Haltestellen.

(6) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder

-wo dies nicht möglich ist

-auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger-und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

(7) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Verpflichtungen des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleiben unberührt.

(8) Soweit der Winterdienst nicht durch die Stadt Mittenwalde ausgeübt wird, ist der

Eigentümer, Erbbau-oder Nutzungsberechtigte, dessen Grundstück an der zu räumenden

Straße liegt, zur Räumung von Gehweg und hälftiger Straße bzw. nur Gehweg verpflichtet.

(9) Die Pflicht erstreckt sich auf die Länge der Grundstücksfront des durch die Straße erschlossenen Grundstücks. Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsfläche gemäß Satz 1.

(10) Wird ein Grundstück durch mehrere Straßen erschlossen, so ist der Eigentümer, Erbbau-

oder Nutzungsberechtigte verpflichtet, im Rahmen des festgelegten Umfanges den Winterdienst auf jeder der angrenzenden Straßen durchzuführen. Eine eventuelle Pflicht zur Entrichtung von Benutzungsgebühren bleibt hiervon unberührt

Darf ich auf meinem Grundstück Laub verbrennen?

Gemäß § 7 Landesimmissionsschutzgesetz (LIschG) sind Holzfeuer grundsätzlich zulässig, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hierdurch nicht gefährdet oder belästigt werden.

 

Hierzu sind nachfolgend aufgeführte Bedingungen einzuhalten.

a) Die Feuerstelle wird nur gelegentlich betrieben.

b) Als Brennstoff wird ausschließlich naturbelassenes, stückiges Holz einschließlich

anhaftender Rinde, beispielsweise in Form von Scheitholz, Ästen und Reisig benutzt.

c) Abfälle (u.a. frischer Baum- und Strauchschnitt, Rasenschnitt, Laub, mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz, mit Teer oder Dachpappe verunreinigtes Abbruchholz, Sperrholz, Spanplatten) gehören niemals ins Holzfeuer.

d) Der Brennstoff ist lufttrocken.

e) Die Obergrenze für Höhe und Durchmesser des Brennstoffhaufens beträgt 1 Meter.

f) Löschmittel, z.B. Wasser, Sand oder Feuerlöscher sind immer bereitzuhalten.

g) "Brandbeschleuniger" wie Benzin, Verdünnung oder Spiritus dürfen aus Gründen der Explosionsgefahr niemals verwendet werden.

h) Die Feuerstelle ist stets im ausreichenden Abstand zu Gebäuden und brandgefährdeten Materialien anzulegen.

i) Bei starker Rauchentwicklung oder Funkenflug ist das Feuer unverzüglich zu löschen.

j) Das Feuer muss bis zum vollständigen Erlöschen der Glut von einer zuverlässigen Aufsichtsperson überwacht werden.

k) Bei anhaltender Trockenheit, ab Waldbrandgefahrenstufe 2 oder starkem Wind, darf kein Holzfeuer entzündet werden. Bei selbstgenutzten Grundstücken in Waldnähe muss der Abstand des Feuers zum Wald mindestens 30 m betragen. Bei Einhaltung der gegebenen Tipps und Ratschläge für kleine Holzfeuer sind in der Regel Gefährdungen und Belästigungen nicht zu erwarten.

Zu welchen Zeiten darf ich Rasen mähen oder Maschinen betätigen?

Landesimmissionsschutzgesetz (LImsch)

Gemäß § 10 Abs. 1 sind von 22 Uhr bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.Ausnahmen können durch die zuständigen Behörden erlassen werden.

Gemäß § 11 Abs. 1 dürfen Geräte die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen (Tonträger) insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente, Knallgeräte oder ähnliche Geräte nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.

Ausnahmen können durch die zuständigen Behörden erlassen werden.

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG)

Gemäß § 3 Abs. 1 sind die Sonntage und die gesetzlich anerkannten Feiertage, Tage der allgemeinen Arbeitsruhe.

Gemäß § 3 Abs. 2 sind öffentlich wahrnehmbare Arbeiten oder Handlungen, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören oder die dem Wesen der Sonntage und gesetzlich anerkannten Feiertage widersprechen, verboten, soweit sie nicht nach § 4 erlaubt sind.

Samstage sind Werktage.

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetes (Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV)

Am 06. September 2002 ist die Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinen-lärmschutzverordnung vom 29. August 2002 (BGBl.I S. 3478) in Kraft getreten. Mit einem Auszug aus der genannten Verordnung möchten wir Sie über die Bestimmungen - Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen - informieren.

 

Abschnitt 3
Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen

§ 7 Betrieb in Wohngebieten
(1) In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverord-nung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien

  1. Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden,

Folgende Geräte dürfen an Werktagen (Samstage sind Werktage) von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden:

- Beton- und Mörtelmischer, Bohrgeräte, Fahrzeugkühlaggregate, Förder- und Spritzmaschine für Beton und Mörtel, Förderband, Fugenschneider, Grabenfräse, Grader (< 500 Kilowatt), Rasentrimmer/Rasenkantenschneider (ohne Verbrennungsmotor), Heckenschere, Hochdruckwasserstrahlmaschine, Hydraulikhammer, Kehrmaschine, kombiniertes Hochdruckspül- und Saugfahrzeug, Kompressor (< 350 Kilowatt), Kraftstromerzeuger, Mobilkran, Motorhacke (< 3 Kilowatt) Muldenfahrzeug (< 500 Kilowatt), Müllsammelfahrzeug, Planiermaschine (< 500 Kilowatt), Rasenmäher, rollbarer Müllbehälter, Saugfahrzeug, Schneefräse (selbstfahrend, ausgenommen Anbaugeräte), Schredder/Zerkleinerer, tragbare Motorkettensäge, Transportbetonmischer, Turmdrehkran, Verdichtungsmaschine in der Bauart von: * Vibrationswalzen und nicht vibrierende Walzen, Rüttelplatten und Vibrationsstampfer * Explosionsstampfer, Vertikutierer, Wasserpumpe (nicht für Unterwasserbetrieb)

Folgende Geräte dürfen an Werktagen in der Zeit von 17.00 Uhr bis 9.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht betrieben werden:

- Freischneider, Gras- oder Rasentrimmer/Graskantenschneider (mit Verbrennungsmotor), Laubbläser und Laubsammler