Bekanntmachung:Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Text-Bebauungsplan der 4. Änderung des Bebauungsplans 91/1 „Hechtstücke“

Bekanntmachung:Öffentliche Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Text-Bebauungsplan der 4. Änderung des Bebauungsplans 91/1 „Hechtstücke“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat in öffentlicher Sitzung am 9. Sept.
2019 den Beschluss für die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Textbebauungsplan 4. Änderung
des Bebauungsplans 91/1 „Hechtstücke“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
gefasst. (Beschlussnummer 2019/ 029) Der Entwurf vom 1. April 2019 wurde gebilligt und zur förmlichen
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

 

Der Geltungsbereich befindet sich innerhalb des Gewerbe- und Industriegebietes an der Schenkendorfer
Chaussee neben der Autobahnzufahrt zur A 13. Er umfasst eine im rechtskräftigen Bebauungsplan
als Industriegebiet ausgewiesene Fläche von ca. 0,93 ha auf Teilflächen der Flurstücke
107/9, 107/10, 108/6, 212/19, 212/28, 245/2, 245/8, 245/9 in Flur 13 von Mittenwalde.

 

Durch die Änderung des Bebauungsplans werden die Nutzungsart und das Nutzungsmaß im
Plangebiet nicht geändert. Durch die hiesige Planung werden die Grundzüge der vorangegangenen
Planungen nicht berührt. Planungsziel ist es einen Erweiterungsumbau der vorhandenen
Tankstelle zu ermöglichen. Zu diesem Zweck muss eine interne Flächenteilung mit Baugrenzen
verschoben werden. Der alte Bebauungsplan teilt die Tankstelle in zwei Baufenster. Bei der Aufstellung
des damaligen B-Plans war die Nutzung beider Baufelder für eine Tankstelle nicht absehbar.
Durch die Änderung werden die aus Baugrenzen und einem Grünstreifen gebildeten Baufenster
verschoben.

 

Das Bebauungsplanverfahren wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.
Gemäß § 13 Abs. 3 wird darauf hingewiesen, dass innerhalb des vereinfachten Verfahrens von einer
Umweltprüfung abgesehen wird.

 

Sie haben die Gelegenheit, sich an der Planung zu beteiligen. Die öffentliche Auslegung desTextbebauungsplan 4. Änderung des Bebauungsplans 91/1 „Hechtstücke“ findet statt in der Zeit

 

vom 17.Okt. 2019 bis einschließlich 18. Nov. 2019

 

im Bauamt der Stadt Mittenwalde, Rathausstraße 8 in 15749 Mittenwalde während folgender Sprechzeiten:

 

Montag, Dienstag und Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag von 13:00 bis 18:00Uhr und Donnerstag von 13.00 bis 16.00 Uhr.

 

Gemäß §4a Abs. 4 BauGB besteht zusätzlich die Möglichkeit die Auslegungsunterlagen auf der
Internetseite der Stadt Mittenwalde unter folgendem Link einzusehen:


https://www.mittenwalde.de/de/verwaltung-wirtschaft/verwaltung/stadtplanung/offenlagen/

Während der Auslegungsfrist können entweder schriftlich oder zur Niederschrift im Bauamt der
Stadt Mittenwalde Stellungnahmen abgegeben werden. Die schriftlichen Stellungnahmen auf
dem Postweg richten Sie bitte an: Stadt Mittenwalde, Bauamt, Rathausstraße 8 in 15749 Mittenwalde.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.


Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung
mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern
Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über
das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 


Mittenwalde, den 16. Sept. 2019

 

Maja Buße

 

Bürgermeisterin

 

 


Artikel von Bauamt