Volksbegehren

Aktuelles Volksbegehren: „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“

Die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem
29. August 2017 bis zum 28. Februar 2018
durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden

> Download: Bekanntmachung



Stadt Mittenwalde
Wahlleiterin
Hedda Dommisch
Rathausstr. 8
15749 Mittenwalde
Telefon: 033764 / 898-15
E-Mail: wahlleiter@mittenwalde.de 


Durchführung von Volksbegehren

Ein Volksbegehren ist ein besonderes Instrument der Volksgesetzgebung. Insofern der Landtag Brandenburg einem Gesetzentwurf oder einem Antrag auf Auflösung des Landtages nicht innerhalb von vier Monaten zu stimmt, kann auf Verlangen der Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren stattfinden. Das Verlangen auf Durchführung eines Volksbegehrens muss entsprechend der geltenden Regelungen an die Präsidentin des Landtages gerichtet werden und ist nur dann rechtskräftig, wenn mindestens drei Vertreter das Verlangen handschriftlich unterzeichnet haben. Zustande kommen kann ein Volksbegehren nur dann, wenn mindestens 80.000 Eintragungsberechtigte (bzw. bei Auflösung des Landtages mindestens 200.000 Eintragungsberechtigte) innerhalb von 6 Monaten das Volksbegehren durch ihre Eintragung in die amtlichen Eintragungslisten unterstützt haben.

Hinweis: An einem Volksbegehren können sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mind. 1 Monat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg haben und
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Bitte beachten Sie, dass das Eintragungsrecht nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausgeübt werden kann, in der die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung liegt. In diesem Falle ist auch die Stadtverwaltung Mittenwalde verpflichtet, vor jeder Eintragung die Eintragungsberechtigung zu prüfen. Daher bitten wie Sie ein gültiges Ausweispapier mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein u. ä.) vor Ihrer Eintragung vorzulegen. Die Eintragungslisten liegen im Hauptamt zu den Öffnungszeiten des Rathauses im Zimmer des Sitzungsdienstes aus. 

In der Eintragungsliste müssen folgende Daten angegeben werden:

  • Namen, Vornamen,
  • Geburtsdatum,
  • Anschrift,
  • Unterschrift sowie
  • Datum der Unterschriftsleistung

Zudem kann die Eintragung nicht mehr zurückgenommen werden.

Das jeweilige Ergebnis sowie die Ordnungsmäßigkeit des Volksbegehrens stellt wiederum das Präsidium des Landtages nach Vorliegen des Berichts des Landesabstimmungsausschusses fest.