Bekanntmachung: Beteiligung der Öffentlichkeit zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Solarpark Hinterste Plan“

Bekanntmachung: Beteiligung der Öffentlichkeit zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Solarpark Hinterste Plan“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat in öffentlicher Sitzung am 29.04.2019 den Beschluss für die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des am 18.07.2018 in Kraft getretenen Bebauungsplans „Solarpark Hinterste Plan“ gefasst (Beschlussnummer B21/2019). Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Solarpark Hinterste Plan“ vom Februar 2019 wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschlussnummer B22/2019 gebilligt und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Das Planungsziel zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der ehemaligen Deponie „Hinterste Plan“ besteht unverändert. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „Solarpark Hinterste Plan“ erfolgt der Einbezug und die planungsrechtliche Sicherung eines bestehenden Weges südlich des Anlagenstandortes bis zum Anschluss an die öffentliche Straßenverkehrsfläche „Telzer Plan“.

 

Das Plangebiet befindet sich zwischen der Mittenwalder Altstadt im Norden und dem Siedlungssplitter „Telzer Plan“ im Süden. Es grenzt unmittelbar an den Gallun - Kanal und die bestehende Bahntrasse zwischen Telz und Mittenwalde

Abbildung: Übersichtskarte zur Lage der ersten Änderung des Bebauungsplans „Solarpark Hinterste Plan“ (Kartengrundlage: © GeoBasis-DE/LGB 2017, GB-W 19/17)

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Solarpark Hinterste Plan“ umfasst die Flurstücke: Nr. 207, 208, 209, 210, 211, 227, 228, 229 der Flur 10 und die Flurstücke Nr. 32 und 33 der Flur 11 Gemarkung Mittenwalde; sowie die Flurstücke Nr. 1, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 13, 14, 15, 17, 279, 280, 281, 282, 283, 284, 285 und 304 (teilweise) der Flur 1 Gemarkung Gallun.

Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans wird der räumliche Geltungsbereich um die Flurstücke Nr. 43 und 300 (jeweils teilweise) der Flur 1 in der Gemarkung Gallun sowie Nr. 108 und 109 der Flur 4 in der Gemarkung Telz vergrößert.

Der Geltungsbereich umfasst nach Einbezug der zusätzlichen Erschließungsflächen rund 19,8 ha. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der beigefügten Abbildung zu entnehmen.

 

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Solarpark Hinterste Plan“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt, da durch die Änderung/ Ergänzung des Bauleitplans die Grundzüge der Planung unberührt bleiben. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt nicht.

 

Sie haben die Gelegenheit, sich an der Planung zu beteiligen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans „Solarpark Hinterste Plan“ vom Februar 2019 (Planzeichnung und Begründung) findet statt in der Zeit

 

vom 23.05.2019 bis einschließlich 24.06.2019

 

im Bauamt der Stadt Mittenwalde, Rathausstraße 8 in 15749 Mittenwalde während folgender Sprechzeiten:

Montag, Dienstag und Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag von 13:00 bis 18:00 Uhr und Donnerstag von 13.00 bis 16.00 Uhr.

Gemäß §4a Abs. 4 BauGB besteht zusätzlich die Möglichkeit die Auslegungsunterlagen auf der Internetseite der Stadt Mittenwalde unter folgendem Link einzusehen:

https://www.mittenwalde.de/de/verwaltung-wirtschaft/verwaltung/stadtplanung/offenlagen/

 

Während der Auslegungsfrist können entweder schriftlich oder zur Niederschrift im Bauamt der Stadt Mittenwalde Stellungnahmen abgegeben werden. Die schriftlichen Stellungnahmen auf dem Postweg richten Sie bitte an: Stadt Mittenwalde, Bauamt, Rathausstraße 8 in 15749 Mittenwalde. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Mittenwalde, den 02.05.2019

 

Maja Buße

Bürgermeisterin


Author: Bauamt