Kabinett berät über Eckpunkte für neue Corona-Verordnung

Kabinett berät über Eckpunkte für neue Corona-Verordnung

Pressemitteilung vom 09.11.2021, Staatskanzlei:  Das Brandenburger Kabinett hat heute Eckpunkte für eine neue Corona-Verordnung erörtert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage sollen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ausgeweitet werden. Entscheidend ist der Schutz der vulnerablen Gruppen. In den Alten- und Pflegeheimen sind bereits tägliche Testungen angeordnet. Brandenburg unterstützt die Ausweitung der Testungen auch auf Geimpfte oder Genesene. Um den Präsenzunterricht zu sichern, sollen sich Schülerinnen und Schüler häufiger pro Woche testen. An Grundschulen wird zudem die Maskenpflicht wiedereingeführt. Die sogenannte 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12) soll in vielen Bereichen wie Gastronomie, Beherbergung, Kultur, Diskotheken, Clubs und Festivals eingeführt werden. Über den Zeitpunkt der Einführung der 2G-Regel wird am Donnerstag entschieden. Im Öffentlichen Personennahverkehr sollen FFP2-Masken getragen werden. Die neue Corona-Verordnung soll an diesem Donnerstag (11. November) in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden und ab Montag, den 15. November, für drei Wochen gelten.

Die Brandenburger Sieben-Tage-Inzidenz hat sich innerhalb von nur einer Woche auf heute 245,0 annähernd verdoppelt. Damit hat Brandenburg im Vergleich der Bundesländer mittlerweile die fünfthöchste Inzidenz - Tendenz weiter steigend. Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen lag in der vergangenen Woche im Landesdurchschnitt bei 736 pro 100.000. Mussten vor einer Woche in Brandenburg 194 Personen wegen einer COVID-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden (davon 40 in intensivmedizinischer Behandlung), sind es heute 309 (davon 53 in intensivmedizinischer Behandlung).

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die Pandemie ist zurück - und das mit voller Wucht. Lange Zeit hatte sich Brandenburg gut gehalten, aber seit einigen Tagen liegen wir sogar über dem Bundesdurchschnitt. Der Hauptgrund ist klar und einfach zu benennen: Viel zu viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich noch nicht impfen lassen. Deshalb mein dringender Appell: Holen Sie sich Ihre Impfung! Machen Sie mit. Zu Ihrem Schutz. Zum Schutz der Alten und unserer Jüngsten. Es ist so einfach, Leben zu retten! Unsere neue Verordnung dient der Vorsorge. Wir wollen das Virus ausbremsen bevor es uns wieder beherrscht."

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die aktuelle Entwicklung der Corona-Lage ist sehr besorgniserregend. Die kalte Jahreszeit in Verbindung mit einer leider immer noch völlig unzureichenden Impfquote und der wesentlich infektiöseren Delta-Variante von SARS-CoV-2 sorgen dafür, dass die Infektionszahlen in den letzten beiden Wochen förmlich explodiert sind. Auch die COVID-19-Erkrankten in unseren Krankenhäusern nehmen erheblich zu. In dieser Situation warne ich davor, bei den Schutzmaßnahmen nachlässig zu werden oder Corona auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir müssen jetzt präventiv und entschlossen handeln, um unsere Kinder und die vulnerablen Älteren zu schützen und absehbaren Versorgungsengpässen vorzubeugen. Abstand, Masken, Hygiene, Testen und Impfen - bitte tragen Sie dazu bei, dass wir alle gut und gesund durch den Winter kommen!"

Innenminister Michael Stübgen: „Die vierte Corona-Welle rollt durchs Land und hat Geschwindigkeit aufgenommen. Alle Brandenburger mit Impfung sind aber besser vor schweren Krankheitsverläufen geschützt, als bei den vorangegangenen Infektionswellen. Deswegen blicken wir nicht mehr allein auf die Inzidenzwerte, sondern konzentrieren uns darauf, wie viele Menschen ins Krankenhaus müssen und wie viele davon mit schweren Verläufen intensiv behandelt werden. Die Warnwerte dafür sind definiert und Brandenburg liegt noch im grünen Bereich. Wir sehen aber, dass die Zahlen steigen und haben deshalb die notwenigen Maßnahmen festgelegt, die bei Überschreiten der Warnwerte greifen. Wir müssen die Gesundheit der Bevölkerung schützen, wollen aber einen weiteren Lockdown verhindern. Schutz sichert Freiheit und der beste Schutz bleibt die Impfung. Deshalb sollte sich jeder impfen lassen. Es ist ausreichend Impfstoff vorhanden und wer seine Impfung auffrischen möchte, muss auch das schnellstmöglich machen können. Beim Boostern darf jetzt nicht gebummelt werden."

Die einzelnen Eckpunkte für die neue Corona-Verordnung entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung.


Author: Staatskanzlei

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