Hechtstücke 4. Änderung

Hechtstücke 4. Änderung

Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
über das Inkrafttreten der 4. Änderung des Bebauungsplans 91/1 „Hechtstücke“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mittenwalde hat in öffentlicher Sitzung am 29. Juni 2020 die Stellungnahmen der Behörden zur 4. Änderung des Bebauungsplans 91/1 „Hechtstücke“ abgewogen und den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich befindet sich innerhalb des Gewerbe- und  Industriegebietes an der Schenkendorfer Chaussee neben der Autobahnzufahrt zur A 13.

 

Er umfasst eine im rechtskräftigen Bebauungsplan als Industriegebiet ausgewiesene Fläche von ca. 0,93 ha  auf Teilflächen der Flurstücke 107/9, 107/10, 108/6, 212/19, 212/28, 245/2, 245/8, 245/9 in Flur 13 von  Mittenwalde.

 

Das Bebauungsplanverfahren wurde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Gemäß § 13  Abs. 3 BauGB wird innerhalb des vereinfachten Verfahrens von einem Umweltbericht und einer zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

 

Jedermann kann die Satzung im Bauamt der Stadtverwaltung, Rathausstraße 8 in 15749 Mittenwalde  während der folgenden Sprechstunden: Montag, Dienstag und Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag  von 13:00 bis 18:00 Uhr und Donnerstag von 13.00 bis 16.00 Uhr einsehen und über den Inhalt Auskunft  verlangen.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und  Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das  Verhältnis des Bebauungsplanes zum Flächennutzungsplan und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des
    die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

Mittenwalde, den 1. August 2020

Maja Buße

Bürgermeisterin


Author: Bauamt