Volksbegehren

Hinweis: An einem Volksbegehren können sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mind. 1 Monat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg haben und
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Bitte beachten Sie, dass das Eintragungsrecht nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausgeübt werden kann, in der die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung liegt. In diesem Falle ist auch die Stadtverwaltung Mittenwalde verpflichtet, vor jeder Eintragung die Eintragungsberechtigung zu prüfen. Daher bitten wie Sie ein gültiges Ausweispapier mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein u. ä.) vor Ihrer Eintragung vorzulegen. Die Eintragungslisten liegen im Hauptamt zu den Öffnungszeiten des Rathauses im Zimmer des Sitzungsdienstes aus. 

In der Eintragungsliste müssen folgende Daten angegeben werden:

  • Namen, Vornamen,
  • Geburtsdatum,
  • Anschrift,
  • Unterschrift sowie
  • Datum der Unterschriftsleistung

Zudem kann die Eintragung nicht mehr zurückgenommen werden.

Das jeweilige Ergebnis sowie die Ordnungsmäßigkeit des Volksbegehrens stellt wiederum das Präsidium des Landtages nach Vorliegen des Berichts des Landesabstimmungsausschusses fest.

Aktuelles aus der Stadt

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Telefon Störung Grundschule Mittenwalde

die Grundschule Mittenwalde ist auf Grund eines technischen defektes derzeit telefonisch leider…

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Bekanntmachung der Veröffentlichung der Bodenrichtwerte für den Bereich der Stadt Mittenwalde 2024

Am 29. Januar 2024 hat der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Dahme-Spreewald die…

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Sonderschließtage des Rathauses

Die Stadtverwaltung Mittenwalde teilt mit, dass das Rathaus der Stadt Mittenwalde zwischen…

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Weihnachtsgrüße der Feuerwehr

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

 

 

ein arbeits- sowie einsatzreiches Jahr neigt sich dem Ende…

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Aktuelles aus der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Mittenwalde

Neuer stellv. Ortswehrführer in der Ortswehr Motzen

Am 16. November fand zur Findung eines neuen…

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Seniorenweihnachtsfeier 11.12.2023

Am 11.12.2023 findet die Seniorenweihnachtsfeier in der Mehrzweckhalle statt,

der Einlass ist ab…

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Kinder- und Jugendfeuerwehr Bericht zum Jahresende

Liebe Kamerad/-innen

Liebe Freund/-innen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

ein erfolgreiches,…

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Information Laubentsorgung 2023

Auch im Jahr 2023 gibt es die Möglichkeit, Laub von Straßenbäumen in jedem Ortsteil der Stadt, an…

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Hohe Auszeichnung an den ehemaligen OWF Schenkendorf/Krummensee

Am 29.September wurde unser Kamerad Jörg Krüger in Potsdam durch das Land Brandenburg ausgezeichnet.…

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Jahrestreffen unserer Ehrenabteilung der FF Stadt Mittenwalde am 1. September 2023

Am 01. September fand das Jahrestreffen unserer Ehren-und Altersabteilung statt. Gastgeber war in…

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