I. Wahlinformation Bundestagswahl 2025

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag soll voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden. „Voraussichtlich“ weil der Termin eine gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz und die daran anschließende Anordnung von Neuwahlen durch den Bundespräsidenten erfordert. In der Wahlorganisation kann nicht auf den Eintritt dieser Ereignisse gewartet werden. Es wurde bereits mit der Planung und Vorbereitung angefangen.

Für das Wahlverfahren gibt es verschiedene Fristen. Für uns als Stadt kommt es u.a. auf die Beantragung und Versendung der Wahlbenachrichtigungen, der Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung, Versendung der Briefwahlunterlagen, Bestellung der Wahlvorstände, Buchung der Wahllokale, usw. an. Einige der Aufgaben können und werden wir sofort angehen. Bei anderen kommt es auf Termine an, die noch nicht bekannt sind. Es sollen Fristläufe für die vorzeitige Neuwahl gekürzt werden, vermutlich halbiert. Aber das ist noch im Entscheidungs- und Abstimmungsprozess.

Uns erreichen viele Anfragen wegen der Briefwahlunterlagen. Diese Unterlagen können mittels des Antragsformulares beantragt werden, dass Sie zusammen mit der Wahlbenachrichtigung erhalten. Alternativ können die Briefwahlunterlagen auch per E-Mail an briefwahl@spam.mittenwalde.de beantragt werden. Dazu ist auf jeden Fall die Angabe Ihres Vor- und Zunamens, der Anschrift und des Geburtsdatums, ggf. einer abweichenden Versandadresse erforderlich.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und anschließendem Druck der Stimmzettel ausgegeben oder versandt werden. Die Fristen dafür werden noch bestimmt werden. Also wenn Sie den Antrag per Mail bereits vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung absenden, müssen Sie mit längerer Wartezeit auf Ihre Unterlagen rechnen.

Der Kanzler will zum 16.Dezember 2024 über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Wenn die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ihm nicht das Vertrauen attestieren und mit der Mehrheit des Bundestages keinen anderen Kanzler wählen, ist der Weg zu Neuwahlen frei.

Harald Urban

stv. Wahlleiter