Volksbegehren

Hinweis: An einem Volksbegehren können sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mind. 1 Monat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg haben und
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Bitte beachten Sie, dass das Eintragungsrecht nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausgeübt werden kann, in der die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung liegt. In diesem Falle ist auch die Stadtverwaltung Mittenwalde verpflichtet, vor jeder Eintragung die Eintragungsberechtigung zu prüfen. Daher bitten wie Sie ein gültiges Ausweispapier mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein u. ä.) vor Ihrer Eintragung vorzulegen. Die Eintragungslisten liegen im Hauptamt zu den Öffnungszeiten des Rathauses im Zimmer des Sitzungsdienstes aus. 

In der Eintragungsliste müssen folgende Daten angegeben werden:

  • Namen, Vornamen,
  • Geburtsdatum,
  • Anschrift,
  • Unterschrift sowie
  • Datum der Unterschriftsleistung

Zudem kann die Eintragung nicht mehr zurückgenommen werden.

Das jeweilige Ergebnis sowie die Ordnungsmäßigkeit des Volksbegehrens stellt wiederum das Präsidium des Landtages nach Vorliegen des Berichts des Landesabstimmungsausschusses fest.

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Die Stadtverordnetenversammlung von Mittenwalde hat in ihrer Sitzung am 13.09.2021 die Aufstellung…

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Fahrradcodierung in Teupitz

Am Samstag, dem 01. April 2023, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr findet in Teupitz, bei der…

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Deutsche Post öffnet Interimsfiliale in Mittenwalde

Die Deutsche Post hat in Mittenwalde intensiv nach einem Nachfolger für die Ende 2020 geschlossene…

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Bauarbeiten an der L75 und L40

In der Zeit vom 06.03.2023 bis zum 21.04.2023 erfolgt die Sanierung des Kreisverkehrs an der L 75/ L…

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Neue Runde für Ultrafeinstaub-Studie in der BER-Region

Neue Runde für Ultrafeinstaub-Studie in der BER-Region: In diesen Tagen startet die nächste Runde…

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Der Wolf, eines der am weitesten verbreiteten Säugetiere der Erde, wurde in weiten Teilen West- und…

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Frühling am Groß Machnower Weinberg

Die die ersten grünen Spitzen sind an Bäumen und Sträuchern zu sehen und die Frühlingssonne lockt…

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Blutspenderinformation

Liebe Blutspenderinnen und -spender des Amtsbereiches der Stadt Mittenwalde, wir hoffen, Sie konnten…

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Bekanntmachung der Veröffentlichung der Bodenrichtwerte für den Bereich der Stadt Mittenwalde

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Frühjahrsspülungen an Trinkwasserleitungen

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