Der Wahlausschuss wird am 05. März 2020 um 15 Uhr, in der Stadtverwaltung Mittenwalde - Paul-Gerhardt-Haus - (Konferenzraum Keller), Rathausstraße 8, 15749 Mittenwalde tagen.
Grundlage dieser Wahlausschusssitzung ist die Anfrage, ob Herr Rüdiger Strenge als Mitglied des Ortsbeirates Mittenwalde seine Wählbarkeit verloren haben könnte.
Die Tagesordnung umfasst somit die gem. § 59 Absatz 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz vorzunehmende Feststellung zum möglichen Verlust der Rechtsstellung des Vertreters in Verbindung mit § 59 Absatz 1 Nummer 2 BbgKWahlG.
Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn außer dem Wahlleiter mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind (§ 16 BbgKWahlG). Der Wahlausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Jede Person hat dabei Zutritt zur Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
M. Kleemann
Wahlleiter