Die Open Infra hatte Mitte Dezember nach langer Kommunikationspause der Stadt den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zukommen lassen. Nach erster Sichtung der Vereinbarung wurde eine entsprechende Sitzungsvorlage für die nächst Sitzung der SVV vorbereitet und die Open Infra um Vorschläge für Ausbaugebiete gebeten, die Teil der Vereinbarung werden sollen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag jedoch noch keine Planung zu Ausbaugebieten oder potenziellen Trassen vor. Laut Open Infra besteht ab März eine entsprechende Anbindung zum Backbone in Ragow.
Seit dem 07.02.2022 wird in Ragow durch die Open Infra nun die Vermarktung intensiviert. Bürger*innen mit einem bestehenden Vorvertrag werden von Technikern angerufen oder an der Haustür kontaktiert. Es wird mitgeteilt das der Ausbau nun losgeht und schon einmal kurzfristig (am gleichen oder folgenden Tag) der Hausanschluss hergestellt wird. Es wird nach mehreren der Stadt vorliegenden Aussagen von Bürger*innen behauptet, dass die Stadt am 07.02.2022 alle Genehmigungen erteilt hätte. In mindestens einem Fall wird behauptet das diese Information auch auf der Homepage der Stadt einzusehen sei.
Die Stadt stellt hiermit klar:
Die Open Infra hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Anträge bei der Stadt gestellt. Nach aktueller Auskunft durch die BNetzA (Stand: 08.02.2022) liegt zudem noch kein Wegebaurecht für die Stadt Mittenwalde vor. Die Open Infra ist damit zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht Nutzungsberechtigte im Sinne des § 125 TKG. Eine Genehmigung kann daher selbst bei Stellung eines Antrags zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Ein Ausbau kann sich demzufolge noch mehrere Monate hinziehen.
In einem gestrigen Telefonat mit einem Vertreter der Open Infra wurde das Vorgehen durch die Stadt bereits deutlich kritisiert und die Open Infra aufgefordert dieses Vorgehen zu ändern. Der Vertreter der Open Infra gab an, dass Vorgehen sei eine neue Vermarktungsstrategie, um bei Kund*innen vorzufühlen, ob noch Interesse besteht.
Nach einem Telefonat mit der Bürgermeisterin am 09.02. zu den Aktivitäten in Ragow und den Bürger*innenbeschwerden, soll die Open Infra das Vorgehen aber mittlerweile gestoppt haben.
Darüber hinaus hat die Open Infra erste Planungen am 09.02. der Stadt zukommen lassen. Diese werden aktuell gesichtet. Diese Planungen sind keine Anträge nach TKG, enthalten aber weitreichende Informationen zu geplanten Ausbaupolygonen und Trassen. Die Planungen betreffen ganz Ragow und Brusendorf.
Was können Betroffene tun?
Lassen Sie sich nicht zeitlich unter Druck setzten und dokumentieren Sie Anrufe, Gespräche und E-Mails möglichst wortgetreu.
Eine rechtliche Prüfung Ihrer Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Vorvertrag und dem Vorgehen der Open Infra steht Ihnen selbstverständlich frei. Die Stadt wird weiterhin öffentlich darüber informieren, sobald der Genehmigungsstatus einen Ausbaubeginn für das geplante Netz der Open Infra erwarten lässt.
Aktuelle Aktuelle Informationen erhalten Sie unter www.mittenwalde.de/breitband.